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Alt 09.07.2007, 12:57   #11
Toktok
night strike specialist
 
Registriert seit: 05/2001
Beiträge: 5.545
Zitat:
Zitat von wusch Beitrag anzeigen
der mann gehört in die psychiatrie
Stimmt. "Überwachungswahn" nennt man diese Krankheit des "Dr. Wolfgang Opferschäuble", oder?
Toktok ist offline  
Alt 09.07.2007, 12:57 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

Hallo Toktok, egal wie gross deine Sorgen auch sein mögen, mir hilft es immer nach draußen zu gehen und den Grill anzuwerfen. Grillen ist Entspannung pur. Ob nun ein deftiges BBQ oder ein einfach mariniertes Schweinesteak. Am Grill kann ich alle Probleme vergessen. Du hast noch keinen Grill? Bei der Telekom kannst du aktuell am Angrillen 2019 Gewinnspiel mitmachen und entweder einen Beefer oder ein Keramik Ei gewinnen. Wer von uns gewinnt lädt den anderen ein ;-)
Alt 09.07.2007, 18:34   #12
roadrunner80
Golden Member
 
Registriert seit: 05/2006
Beiträge: 1.234
Zitat:
Zitat von Toktok
Da befindet sich Schäuble doch in guter Gesellschaft mit Angela Merkel, die hin und wieder in ihren öffentlichen Reden frank und frei ein sehr seltsames Demokratieverständnis offenbart ("Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen.") sowie erklärt, worum es ihr bei den geplanten Ausweitungen von (Video-)Überwachungsmaßnahmen über wahre Terrorismusprävention hinaus tatsächlich geht ("Hier ein bisschen was weggeschmissen, und dort einen angerempelt, hier mal auf dem Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt - immer so nach dem Motto: 'Ist doch alles nicht schlimm.' [...] Deshalb null Toleranz bei innerer Sicherheit."):

http://www.youtube.com/watch?v=zicgrpSYSYQ
Hier hat offenbar ein Redenschreiber gewirkt, dem nicht geläufig war, dass ein Null-Toleranz-Prinzip nach dem Vorbild New Yorks in den Neunzigerjahren mit dem Verhältnismäßigkeitsgebot des Grundgesetzes unvereinbar ist. Hört sich zwar zackig an als Postulat, ist aber leider verfassungswidrig.

Nebenbei gesagt war doch auch diese Rede nichts als populistische Schaumschlägerei, wie sie in der heutigen Spitzenpolitik allgegenwärtig ist. Immer schön das Fähnchen in den Wind der Massenwirksamkeit halten und bloß kein kantiges Profil zeigen...
roadrunner80 ist offline  
Alt 09.07.2007, 21:47   #13
Foghiker
Platin Member
Themenstarter
 
Registriert seit: 02/2004
Ort: DD
Beiträge: 1.817
..ich sehe eigentlich die wirkliche Gefahr darin, das man damit auch Bürger "isolieren" kann, die nicht ganz der aktuellen Politik entsprechend handeln oder denken. Wills nicht in unendliche Diskussion und Grundsatzfragen ausweiten, aber was das bedeutet, hat der herr sich offenbar selbst nicht wirklich überlegt.
Denn es gibt auch genügend Ausländer, die schon seit Jahren hier leben, aber nicht unbedingt das politische und religiöse Gedankengut unserer Regierung gut heissen, sondern in diesem "Schlaraffenland" einfach nur alle neun grade sein lassen. In diesen Gruppen gibt es auch sehr politisch orientierte "Organisierte" Kreise...die eine potenzielle "Bedrohung" darstellen KÖNNTEN. Und da auch die Rede von Verdachtsmomenten und "Gefährdern" ist, kannste eigentlich alle "zielgerichtet" "entfernen", die eben diesem unseren Gesellschaftsbild NICHT zustimmen. Incl. aller gebürtigen Deutschen, die für eine anderer politische Strategie, als der aktuell unseren sympatisieren.
de Factum: eine andere Form des Rassismus! Und das mit Mitteln eines Naziregims, denn JEDER andersdenkende KÖNNTE eine nationale Gefahr dar stellen....

Und anstatt Problem zu lösen, werden diese einfach verlagert...

Und wie Kritiker schon sagten:
Eigentlich sind die Strukturen zur Sicherung der nationalen Sicherheit sehr gut aund ausreichend organisert.

Ich finde: jemand, der schon in so einem "Verfolgungswahn" solche Sprüche vom Stabel lässt, und schon im Ansatz versucht, unsere Verfassung zu kippen, sollte einer psychologischen Untersuchung unterzogen, und einstweilig von Dienst "freigestellt" werden.

ABER:
ich sehe da auch noch noch völlig andere Querverbindungen...die auf Angst vor einem Volksaufstand beruhen. Und diese Vermutung hat er eigentlich schon recht konkret mit seinen Aussagen bestätigt, wenn man es langsam und auch zwischen den Zeilen liest.

Ganz nach dem Vorbild unseren grossen Bruders!

Bähhh...so viel wollte ich eigentlich gar nicht dazu schreiben...mist
Foghiker ist offline  
Alt 09.07.2007, 21:50   #14
Foghiker
Platin Member
Themenstarter
 
Registriert seit: 02/2004
Ort: DD
Beiträge: 1.817
@road:

Massenwirksamkeit: also ich glaube, DAS wollte hier niemand hören, eben wegen angesprochener Vergleiche, damit hat er sich wohl selbst ausgeknockt.

Wenn nicht, mache ich mir wirklich Gedanken um unseren Staat...!
Foghiker ist offline  
Alt 10.07.2007, 00:52   #15
Wusch
 
Registriert seit: 08/2004
Ort: München
Beiträge: 19.817
Zitat:
Zitat von Foghiker Beitrag anzeigen
und die "deutsche" Meinungsfreiheit und das Recht auf deren Äusserung muss dann zwangsläufig auch neu definiert werden...oder gleich ganz abgeschafft...
nö - der rolli und oskar dürfen ihre meinungen ruhig haben und äußern

so lange es bei meinungen bleibt...
Wusch ist offline  
Alt 10.07.2007, 01:09   #16
Wusch
 
Registriert seit: 08/2004
Ort: München
Beiträge: 19.817
Zitat:
Zitat von Toktok Beitrag anzeigen
Stimmt. "Überwachungswahn" nennt man diese Krankheit des "Dr. Wolfgang Opferschäuble", oder?
der mann hat hinter dem überwachungswahn eine phobophobie....seine ängste kann er wohl nicht mehr aushalten seit 1990...
Wusch ist offline  
Alt 10.07.2007, 08:22   #17
roadrunner80
Golden Member
 
Registriert seit: 05/2006
Beiträge: 1.234
...
roadrunner80 ist offline  
Alt 10.07.2007, 08:23   #18
roadrunner80
Golden Member
 
Registriert seit: 05/2006
Beiträge: 1.234
Zitat:
Zitat von Foghiker
@road:

Massenwirksamkeit: also ich glaube, DAS wollte hier niemand hören, eben wegen angesprochener Vergleiche, damit hat er sich wohl selbst ausgeknockt.
Ich meinte ja auch die von Toktok verlinkte Rede der Angie.
roadrunner80 ist offline  
Alt 10.07.2007, 08:31   #19
roadrunner80
Golden Member
 
Registriert seit: 05/2006
Beiträge: 1.234
Zitat:
Zitat von Foghiker
Und wie Kritiker schon sagten:
Eigentlich sind die Strukturen zur Sicherung der nationalen Sicherheit sehr gut aund ausreichend organisert.
Die gesetzlichen Grundlagen dürften weitgehend ausreichen, wenn natürlich hier und da nachgebessert werden muss, um mit der technischen Weiterentwicklung Schritt halten zu können. Statt immer neue irrwitzige Gesetzesvorhaben ins Gespräch zu bringen, sollte ein redlicher Politiker vielmehr dafür sorgen, dass die bestehenden Rechtsvorschriften nicht ins Leere laufen, weil die Sicherheitsbehörden nach und nach personell und finanziell ausbluten.
roadrunner80 ist offline  
Alt 10.07.2007, 13:58   #20
Toktok
night strike specialist
 
Registriert seit: 05/2001
Beiträge: 5.545
Zitat:
Zitat von roadrunner80 Beitrag anzeigen
Hier hat offenbar ein Redenschreiber gewirkt, dem nicht geläufig war, dass ein Null-Toleranz-Prinzip nach dem Vorbild New Yorks in den Neunzigerjahren mit dem Verhältnismäßigkeitsgebot des Grundgesetzes unvereinbar ist. Hört sich zwar zackig an als Postulat, ist aber leider verfassungswidrig.
Das wissen sowohl Frau Merkel, als auch Herr Schäuble, zumindest sollten sie es. Bei derart langzeiterfahrenen Berufspolitikern kann man davon ausgehen.
Deswegen will Erstgenannte Dinge einfach machen, ohne sie zu diskutieren, und Letztgenannter will den Rechtsstaat, das Grundgesetz, eben ändern. Fragwürdig, ob sie dafür Mehrheiten finden, doch hängt es nur davon ab? Bisher haben beispielsweise die Bundesverfassungsrichter meistens zugunsten der Regierungen - bzw. zugunsten der Parteien, von denen sie schließlich nominiert werden - entschieden, wenn es um die Ausweitung von Befugnissen im Sinne vermeintlicher Sicherheit auf der einen und die Erosion bürgerlicher Freiheiten auf der anderen Seite ging. Das ist übrigens kein Phänomen jüngster Zeit, sondern zieht sich quer durch die Geschichte des Verfassungsgerichts bzw. seiner Vorläufer. Jüngste Beispiele hierfür sind jedoch die Entscheidungen zum Tornadoeinsatz beim G8-Gipfel einerseits, was der Forderung vor allem aus CDU/CSU-Kreisen zu Bundeswehreinsätzen im Inneren zuträglich ist, sowie die irrsinnige, nun auch vom BVG gedeckte Annahme, dass die Sicherheit und Freiheit der Deutschen tatsächlich auch am Hindukusch verteidigt würde, während die Völkerrechtswidrigkeit dieses Einsatzes auf der Hand liegt.

Zitat:
Nebenbei gesagt war doch auch diese Rede nichts als populistische Schaumschlägerei, wie sie in der heutigen Spitzenpolitik allgegenwärtig ist. Immer schön das Fähnchen in den Wind der Massenwirksamkeit halten und bloß kein kantiges Profil zeigen...
Es ist erschreckend, dass derartiges Gerede tatsächlich massenwirksam ist und sogar Anklang findet. Da fühlen sich die Menschen plötzlich tatsächlich überall bedroht, wie imaginär und irrational diese Bedrohungslage auch immer sein mag, stimmen dem Abbau ihrer freiheitlichen Rechte zu und halten das wiederum für ein Mehr an Sicherheit. Dabei ist es zum Beispiel Menschen, die bereit sind ihr Leben zu opfern, doch völlig egal, ob sie auf irgendwelchen Videos zu sehen sind, wenn sie sich in die Luft sprengen.
Davon abgesehen wäre es schön, handelte es sich nur um populistische, auf Massenwirksamkeit ausgerichtete Schaumschlägerei, wie du es schreibst. Die Erosion von Freiheitsrechten durch Ausweitung von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen ist tatsächlich jedoch bereits im Gang. Was uns heute noch als radikale, nicht verfassungskonforme Forderung erscheint, könnte daher schon morgen Realität werden.
Toktok ist offline  
Alt 10.07.2007, 13:58 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

Hey Toktok, ich kann mir vorstellen dass es dir heute nicht so gut geht. Was da hilft ist Schokolade. Schokolade hilft immer und es geht einem damit sicher nicht besser, aber für einen kurzen Moment kann man alle Sorgen vergessen. Ich habe heute beim Milka Schokoladenpaket Gewinnspiel mit gemacht. Vielleicht ist das auch was für dich?
 

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