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Alt 10.07.2007, 21:21   #21
Foghiker
Platin Member
Themenstarter
 
Registriert seit: 02/2004
Ort: DD
Beiträge: 1.817
Zitat:
Zitat von Toktok Beitrag anzeigen
Es ist erschreckend, dass derartiges Gerede tatsächlich massenwirksam ist und sogar Anklang findet.
Weisste was mir wirklich schon die ganze Zeit Sorgen bereitet?

JEDER hat seinen "Auftrag" oder seine Aufgabe...

Das Ministerium für Innere Sicherheit sowie das Verteidungsministerium ... beide arbeiten mehr oder minder unmittelbar zusammen.

Und in Ausübung ihrer Pflicht, sind sie durchaus berechtigt, auch kurzfristig Entscheidungen zu fällen, sobald eine Bedrohung des Rechtsstaates vorliegt.

Wie man diese nun auslegt, stelle ich vorerst in den Raum, jedenfalls muss diese nicht explizit von aussen kommen....

Und der Bürger wird NICHT gefragt, ob er diese für gut befindet oder nicht...!

Und schwupps, stehen wir vor vollendeten Tatsachen, bevor das eigentliche Thema spruchreif und entschieden wurde...und Genehmigungen sind ganz schnell erteilt, es kommt nur drauf an, wie man es verkauft...

Und da ja, wie nun schon eine gängige bekannte Praxis, alle Leute mit allem möglichen Scheiss zu tun haben, um ihre Gehälter auf zu bessern, nur nicht mit DEM eigentlichen Aufgabenbereich, kapiert in der schnelle auch niemand die wahren Hintergründe der einen oder anderen Aktion...

Und auch in dieser Praxis sind uns die Ami´s schon um Jahre vor raus....
So ähnlch wie die Wahlen dort... das ganze Volk wollte Gore, aber Fox verkündete Bush als Winner, und alle stellten ihre Fahnen in den Wind, und hinterfragten nicht, wie so was möglich war....

Heute beissen sie sich dafür selber in den Arsch....aber der Zug ist abgefahren, die "innere Sicherheit" wurde als erstes ausgebaut, ich bin immer noch der Meinung, das der 11. Septemper ein Fake war....

Was ich eigentlich damit sagen wollte, es existieren immer noch Verfügungs und Handlungsgewalten....und so schnell, wie ein falsches Urteil gefällt oder entscheiden wird, und erst rechzt wenn es von solchen kranken Leuten kommt, kann kein Mensch gucken oder reagieren...

Deshalb sagte ich bereits, vorübergehend vom Dienst frei stellen (nicht suspendieren) und ein psychologisches Gutachten erstellen...und da wir nun mal schon eine Europäische Union haben, sollte dieses auch von allen Mitgliedsstaaten erstellt werden...ist er gesund oder krank, muss es ja eine gewisse Übereinstimmung geben...

So...das war nur mein Gedankengang, und meine "Angst"...
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Foghiker ist offline  
Alt 11.07.2007, 04:26   #22
roadrunner80
Golden Member
 
Registriert seit: 05/2006
Beiträge: 1.234
Zitat:
Zitat von Toktok
Bisher haben beispielsweise die Bundesverfassungsrichter meistens zugunsten der Regierungen - bzw. zugunsten der Parteien, von denen sie schließlich nominiert werden - entschieden, wenn es um die Ausweitung von Befugnissen im Sinne vermeintlicher Sicherheit auf der einen und die Erosion bürgerlicher Freiheiten auf der anderen Seite ging.
Das sehe ich etwas anders. Gerade in den letzten Jahren hat das BVerfG häufig im Sinne des Grundrechtsschutzes entschieden. Nimm nur die Entscheidung über die Auslegung des Begriffes "Gefahr im Verzug" bei Wohnungsdurchsuchungen (2001, glaube ich); oder etwa die Einschränkung der akustischen Wohnraumüberwachung (§ 100c StPO, 2004). Das Luftsicherheitsgesetz in seiner damaligen Fassung ist für grundgesetzwidrig erklärt worden, weil man hier keine Abwägung "Leben gegen Leben" zulassen wollte (was ich als im Ernstfall extrem problematisch erachte). Eine "Parteihörigkeit" vermag ich nicht zu erkennen.

Zitat:
Zitat von Toktok
Dabei ist es zum Beispiel Menschen, die bereit sind ihr Leben zu opfern, doch völlig egal, ob sie auf irgendwelchen Videos zu sehen sind, wenn sie sich in die Luft sprengen.
Ist doch wurscht, ob es denen egal ist; es geht darum, ihre potentiellen Opfer zu schützen.

Zitat:
Zitat von Toktok
Die Erosion von Freiheitsrechten durch Ausweitung von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen ist tatsächlich jedoch bereits im Gang. Was uns heute noch als radikale, nicht verfassungskonforme Forderung erscheint, könnte daher schon morgen Realität werden.
Für meine Begriffe ist die Formel ganz simpel: Staatliche Maßnahmen werden immer auch Unbeteiligte treffen. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn wir im Vorhinein stets wüssten, wer etwas Gesellschaftsschädliches tun wird, dann bräuchten wir keine Sicherheitsbehörden. Also müssen sich Aufwand (Einschränkung der Grundrechte mit dem Ziel, Gefahren abzuwehren) und Ertrag (objektive, im Interesse der Allgemeinheit liegende Verbesserung der Sicherheitslage) die Waage halten. Das wäre der anzustrebende Optimalzustand. So sehe ich es.

Schäubles derzeitige Vorstöße sind, wie es Konrad Freiberg von der GdP richtig erkannt hat, Aktionismus, um im Falle tatsächlich erfolgter Anschläge eine Mitschuld von sich weisen zu können.
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Geändert von roadrunner80 (11.07.2007 um 04:29 Uhr)
roadrunner80 ist offline  
Alt 11.07.2007, 17:47   #23
Toktok
night strike specialist
 
Registriert seit: 05/2001
Beiträge: 5.545
Zitat:
Zitat von roadrunner80 Beitrag anzeigen
Schäubles derzeitige Vorstöße sind, wie es Konrad Freiberg von der GdP richtig erkannt hat, Aktionismus, um im Falle tatsächlich erfolgter Anschläge eine Mitschuld von sich weisen zu können.
... um eine Mitschuld von sich weisen zu können, und womöglich eine Alleinschuld der Bedrohung der nächsten CDU-Wahlergebnisse, welche sich links von dieser Partei befindet, zuschieben zu können. Dann fehlt ja nur noch der Anschlag. Mal sehen, wer sich da inwiefern dieses Mal als besonders kreativ erweisen wird.
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Toktok ist offline  
Alt 11.07.2007, 21:50   #24
Foghiker
Platin Member
Themenstarter
 
Registriert seit: 02/2004
Ort: DD
Beiträge: 1.817
ich glaube nicht, das man dazu einen Anschlag braucht....
Um die Werbetromel zu rühren, genügen auch schon solche Sprüche, wie: "es ist uns gelungen.....dank neuer Gesetzgebung...schon im Vorfeld......zu zerschlagen ....und die Sicherheit des Landes zu gewährleisten..." Dem ganzen fügt man dann noch einige Namen hinzu, die sowieso kaum ein Mensch kennt...und alle finden es toll, wie super des funktioniert hat......und wirklich nachvollziehen können es die wenigesten ....

Und auch das haben wir uns von den Ami´s abgeguckt: Schüre in allen Medien eine panische Angst vor Terrorismus, und alle Menschen schreien nach mehr Sicherheit...
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Foghiker ist offline  
Alt 12.07.2007, 00:18   #25
roadrunner80
Golden Member
 
Registriert seit: 05/2006
Beiträge: 1.234
Man sollte die Gefahr von Anschlägen und deren negativen Konsequenzen trotzdem nicht zerreden. Natürlich ist es ratsam, dabei sachlich zu bleiben und Weitblick zu bewahren.
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roadrunner80 ist offline  
Alt 12.07.2007, 02:07   #26
Foghiker
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Beiträge: 1.817
Zitat:
Zitat von roadrunner80 Beitrag anzeigen
Man sollte die Gefahr von Anschlägen und deren negativen Konsequenzen trotzdem nicht zerreden. Natürlich ist es ratsam, dabei sachlich zu bleiben und Weitblick zu bewahren.
eben dabei nur nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen....
Und es dürfte auch ihm nicht leicht fallen Terroristen von "anders" denkenden zu unterscheiden....darin seh ich die Gefahr....er sollte das noch mal überdenken und konkretisieren...
allerdings schaue ich in Verbindung mit unserer Politik eher nach hinten....denn mit seiner jetzigen Aussage schliesst er selbst in unserem Land sehr viele Leute ein, die definitiv keine Gefahr für die nationale Sicherheit also solches darstellen, sondern eher für die aktuell regierende Partei und deren angewande Politik..
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Foghiker ist offline  
Alt 24.07.2007, 09:40   #27
Foghiker
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Unterschriftensammlung

...falls es jemanden interessiert:

www.schaeuble-wegtreten.de
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Foghiker ist offline  
Alt 25.07.2007, 00:30   #28
Wusch
 
Registriert seit: 08/2004
Ort: München
Beiträge: 19.817
ja, interessiert mich
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Wusch ist offline  
Alt 25.07.2007, 00:50   #29
Foghiker
Platin Member
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Registriert seit: 02/2004
Ort: DD
Beiträge: 1.817
fein....

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Foghiker ist offline  
Alt 25.07.2007, 01:04   #30
Foghiker
Platin Member
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Registriert seit: 02/2004
Ort: DD
Beiträge: 1.817
was mich wirklich an ihm ärgert, ist die Tatsache, das er sich jetzt in den wind stellt, und sagt, er meinte es nicht so, aber die wirklich diskutablen Eckpunkte nach wie vor verteidigt...und das schlimmste daran...er hat Einfluss...

Ich frag mich, ob er sich überlegt hat, wieviele Leute erst, auf Grund seiner Aussage, und nach seiner Defintion erst zu potenziellen Gefährdern werden...ich hab mich lange zurück gehalten mit dem, was mir schon lange im Kopf rum wuselt....:

Stasimethoden!!

Da hätt ich auch inner Zone bleiben können, wenn sie noch existierte.
Nur hatte das damalige völlig andere Hintergründe, und geschah aus einer völlig anderen Motivation raus...

Nicht zuletzt bin ich auch der Meinung, das er damit den RICHTIGEN Terror erst schürt...so man ihm die Chance dazu gäbe...ich seh auch da "abwegige" Bezüge zu DDR Sicherheitspolitik...hätte man die Leute einfach auswandern lassen, hätte es nie Ärger mit der Bevölkerung gegeben....nur noch Provokation und Propaganda von aussen....

so ähnlich seh ich das mit den Handlungen unserer Regierung weltpolitisch betrachtet jetzt auch....

aber:
wir sind im Zugzwang der uns von den USA suggerierten Terrorangst...begründend auf DEREN Politik, nicht UNSERER...aber wir wollens ja nach machen...

was bleibt zu sagen: wo kein Kläger, da kein Richter...

und wir würden friedlicher leben...


mir war grad so...sorry...

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Die Engel führen heute Krieg
Gegen uns des Herren Kind
Die Schöpfung bricht in deren Sieg
Die Idee Mensch verhallt im Wind

„Wir wussten uns’ren freien Willen
Nur mit Hass und Sünd zu stillen
Gott könnte uns niemals hassen
Und dennoch hat er uns verlassen“

Sie sind nicht rein, die Hierarchie
Der Engel kennt kein Platz für sie
Der freie Wille knüpft den Strick
Und wirft sie dann ins Meer zurück…
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Foghiker ist offline  
 

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