18.01.2008, 10:27 | #21 | |||
unbestechlich
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18.01.2008, 10:37 | #22 | |||
unbestechlich
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18.01.2008, 10:42 | #23 | ||||||
Golden Member
Themenstarter
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Generell ist die Pressefreiheit sicher ein wichtiger Gradmesser für Demokratien. Und ob es rechtsstaatliche Garantien hier gibt? Natürlich gibt es die. Deutschland hat die höchste Richterdichte weltweit. Du kannst dich auf jedem Rechtsgebiet juristisch gegen andere Bürger oder staatliche Maßnahmen zur Wehr setzen. Wie viele öffentliche Vorhaben werden in Deutschland durch Klagen von Gegnern jahrelang ausgesetzt! Wo sonst gibt es das? Zitat:
Eine flächendeckende Überwachung der Bürger, wie sie von einigen befürchtet wird, scheint mir unter den hier gegebenen Umständen einfach nicht sinnhaft zu sein. Zumal sich die "Mächtigen" - wie du sie nennst - ständig personell verändern und darüber hinaus der Wählerschaft erklären müssen. Ihr persönlicher Nutzen, so man denn einen unterstellt, wäre also nicht langfristig. Zitat:
Zitat:
Allerdings hast du nun auf die außenpolitisch seit langer Zeit enorm aktiven USA Bezug genommen. Die Situation in Deutschland ist gänzlich anders, und daher sind deine Thesen meines Erachtens nicht ohne Weiteres übertragbar.
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18.01.2008, 10:56 | #24 | ||||
unbestechlich
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Theoretisch, ja. Aber da können wir auch von Dächern fliegen, ob wirs überstehen, ist aber eine ganz andere Frage. Zitat:
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18.01.2008, 11:21 | #25 | |||
Senior Member
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Was logischerweise das Bedürfnis nach "allgemeiner Sicherheit" erhöht. Weshalb individuelle Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen. Das ist doch gelernt, nicht nur hierzulande *g* Und wer sich dagegen wehrt, der fällt unter Generalverdacht: so einer muss ja was zu verbergen haben Der "Normalbürger" und Durchschnitts-Bildleser erwartet einfache Antworten und ist nicht in der Lage, komplexe Sachverhalte überhaupt zu erfassen. Ein Politiker muss gewisse Reflexe bedienen, wenn er gewählt werden will, denn die Masse macht's. Die werden doch nicht für Probleme gewählt, sondern für Lösungen Und warum sollten Politiker offen kommunizieren? Erstens sind unterkomplexe Aussagen meistens erfolgreich. Und zweitens: Politiker repräsentieren doch unsere Gesellschaft. Weshalb der Anteil jener Menschen, die Kontrollieren und Strafen höher schätzen als Freiheitsrechte, genauso hoch sein dürfte, wie in der gesamten Wählerschaft
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18.01.2008, 11:27 | #26 | |||||||
Golden Member
Themenstarter
Registriert seit: 05/2006
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Fundierte und schlüssige Begründungen lese ich hingegen selten. Dein Beitrag ist ein Musterbeispiel dafür. Zitat:
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18.01.2008, 11:51 | #27 | |||
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Genau. Wer nichts zu verbergen hat, muss ja keine Bedenken haben. Das ist ein Klassiker unter den Nebelkerzen. Da fällt vielleicht die "Bild"-Leserschaft drauf rein. Das wars dann aber auch. Hoff ich doch inständig. Weil darum gehts überhaupt nicht. Wir haben das RECHT, etwas zu verbergen. Die älteren unter uns erinnern sich vielleicht noch an eine Niederschrift, in welcher das nachzulesen ist: Artikel 10 Grundgesetz (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Den zweiten Artikel hätten sich die Verfasser mal lieber gespart: (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. Aber wer konnte denn damals ahnen, dass Artikel 2 dermaßen ausgeschlachtet wird. Besonder interessant wirds, wenn der Satz von Schäuble kommt. Wer bekam den Koffer mit den 100.000 Mark? Da wird doch nicht jemand was zu verbergen haben...
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18.01.2008, 13:04 | #28 | |||
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Das ist Richtig. Als Beispiel für die Sammelwut von Daten, was wer einkauft dient das nicht. Allerdings profitiert von diesen Aktionen der USA auch Deutschland. Deutschland hat nicht umsonst den Krieg gegen den Irak massiv unterstüzt. Auch wenn die Regierung das öffentlich missbilligt hat. Auch unsere Regierung hat keinen Bock, dass der Iran zu viel Einfluss auf Erdgas-Lieferungen hat. Und mit der Kriegsbeteiligung hat unsrere Regierung gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht verstoßen. Und das Bundesverfassungsgericht macht auch mit. Aber es ist ja alles zu unserem Besten... Aber ich drifte jetzt wirklich ab. Zum Thema freie Presse: Auch ich hoffe darauf, dass es immer wieder Journalisten gibt, welche sich nicht einschüchtern lassen. Aber ich denke, es wird immer solche Menschen geben. Da können die Mächtigen noch so dagegen arbeiten. Irgendwann wird immer jemand kommen, der die Wahrheit aufdeckt. Euch allen ein schönes Wochenende
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18.01.2008, 13:26 | #29 | |||
Mozartgoogle des Lovetalk
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Ein anderer interessanter Punkt wäre vielleicht politischer Natur. Das Wissen allein, dass vielleicht jemand eine (sogar wählbare) Partei gründet oder vorhat sie zu gründen, gibt Politikern (wie Schäuble) vielleicht mehr Zeit zu reagieren. Das wär ein gutes Beispiel für Kontrolle. Unwahrscheinlich aber möglich.
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18.01.2008, 13:27 | #30 | |||
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Ich weiß was Du meinst. Diese Argumentation hört man auch von höher Stelle immer wieder. Für mich ist das Problem folgendes: Ohne Zweifel geht es uns sehr gut, wenn man andere Orte der Welt anschaut. Allerdings ist das auch unser Anspruch. Wir behaupten, bei uns ist alles Wunderbar und es herrscht die totale Freiheit. Und daran müssen wir uns messen lassen. Kuba, China, Iran, Nord-Korea usw.. haben nie behauptet, eine "lupenreine" Demokratie zu sein. Und sie haben auch nicht vor, überall auf der Welt ihr "Staatssystem" durchzudrücken. Es geht mir um die Differenz zwischen dem, was man denkt zu sein, und dem, was tatsächlich läuft. Wenn irgendwo in Kuba straffällige "Politer" frei rumlaufen sollten, mag einen das nicht weiter wundern. Wenn das aber bei uns passiert, hat das schon eine andere Dimension. "Wehret den Anfängen" ist eine Aussage, die ich nicht so gerne höre. Aber man weiß doch aus der Vergangenheit, alles beginnt erstmal unauffällig. Beispiel Telefonüberwachung: Zu Beginn gab es 5 Gründe, welche eine Überwachung rechtfertigen. Das sind inzwischen fast 100. Das machen die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland noch derber. Mit ihrem Echelon-System zeichnen die erstmal so ziemlich alle Satelliten-, Mikrowellen- und Mobilfunkübertragungen auf. So kann mans auch machen. Aber die NSA hat ja sonst nichts tun.
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