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Alt 12.09.2008, 22:03   #71
Moneybrother
ambitious outsider
 
Registriert seit: 05/2008
Ort: HH
Beiträge: 4.659
Zitat:
Zitat von Earendil Beitrag anzeigen
In meinem Fall bitte wenigstens Möchtegern-Jurist
Ok. Ich bin einverstanden.
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Moneybrother ist offline  
Alt 12.09.2008, 22:43   #72
Wirrkopf
Member
 
Registriert seit: 12/2005
Beiträge: 200
Eigentlich OT, aber nach der Wiedereröffnung das eigentliche Thema

Um mal - obwohl ich nicht glaube, dass erregte Gemüter das als Anlass nehmen werden, etwas ruhiger hier zu diskutieren - auch was beizutragen:

1. - Parteien und VErfassungswidrigkeit
Der Umstand, dass eine Partei nicht als verfassungswidrig verboten wurde, bedeutet zunächst nur, dass sie vom Staat und seinen Teilkörperschaften und Behörden als Partei gleich zu behandeln ist.

Das bedeutet aber nicht, dass diese Partei tatsächlich verfassungsgemäß ist. Eine Partei, deren Kader und Programm auf die nationale Revolution hinarbeiten und (z.T. in einigen kleinen Dörfern und Städten) bewusst die staatliche Ordnung ersetzen wollen, insbesondere, indem statt der Polizei Ordnungsmacht ausgeübt wird, die Bundesrepublik Deutschland nicht als den vaterländischen Staat ansieht, sondern eine Verirrung und in ihrer Kaderschulung bewusst zur vorgeschobenen Angepasstheit und Staatstreue als Strategie aufruft, um den "Kampf um die Straßen" zu führen... das dies für viele Bürger nicht verfassungsgemäß ist, leuchtet ein. Um die Waage zu halten kann man ebenso ein Beispiel aus der anderen Ecke anführen. Die DKP verfolgt meines Wissens programmatisch auch immer noch die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland, um - wie alle kommunistischen Parteien, von denen ich bislang gehört habe - die klassenlose utopische Gesellschaft des Kommunismus über das notwendige Zwischenstadium des Sozialismus, der Diktatur des Proletariats, zu erreichen (selbstverständlich geführt von dem Parteikader, nicht von basisdemokratischen Räte-Strukuren). Kurz, diese Partei hat eine verfassungswidrige Einstellung, ist aber wie die NPD (noch) nicht verboten. Von staatlicher Seite also wie andere Parteien zu behandeln, aber aufgrund der Programmatik unproblematisch für den Bürger als verfassungswidrig einzuordnen. Und selbstverständlich gibt es dort ebenfalls Menschen, die die Taten linksextremer Diktaturen nicht unbedingt als Fehler oder Verbrechen eingestehen (man denke nur an Äußerungen, die den anti-imperialistischen Schutzwall als etwas Gutes hinstellten).

Fazit: Nur weil verfassungsfeindliche Parteien nicht verboten sind, heißt das nicht, dass sie keine Verfassungsfeinde sind. Der Staat muss sie gleich behandeln, der Bürger ist da natürlich freier.

2. - Rassisten
Rassismus ist nicht das "Ich habe ein Problem mit solchen Ausländern, die sich aufführen wie die Axt im Walde"-Einstellung sondern darüber hinaus die generelle Einstellung gegen Menschen anderer Hautfarbe oder Herkunft (da mittlerweile alle wissen sollten, dass es im biologischen Sinne keine verschiedenen menschlichen Rassen gibt.
Wenn man aber der schwächeren ersten Meinung anhängt, sollte man diese konsequenterweise dahingehend abändern, dass man mit allen Menschen ein Problem hat, die sich aufführen wie die Axt im Walde. Es gibt meiner Ansicht nach jedenfalls keinen qualitativen Unterschied, ob ich nun von einem Ausländer, einem Deutschen mit Migrationshintergrund, einem Deutschen in der xten Generation oder sonstwem auf die zwölf bekomme. Von den Argumenten zur Wirtschaft lasse ich mich gar nicht erst ein...

3. - Nationalstaat, homogen, Vielvölkerstaat
Da das Konzept der Nation großzügig geschätzt erst pupsige 200 Jahre existiert (und zwar sowohl als Theorie als auch staatliche Praxis), halte ich die Aussagen zur Überlegenheit von homogenen Staaten als stabiler für gewagt. Antike Vielvölkerreiche wie das Römische Reich haben sich doch als Erfolgsstory erwiesen. Auch die Schweiz hält sich schon länger als der Großteil der Staaten um sie herum überhaupt bestehen. Russland, die USA, China... auch nicht erst seit gestern vorhanden und - trotz vorhandener Probleme - nicht vor dem unmittelbaren Zerfall. Und was ist überhaupt ein homogener Staat? Einer, in den alle Ankömmlinge sich integrieren, ohne Elemente ihrer Kultur einzubringen? Dann gäbe es "Deutschland" auch nicht... Polen, Hugenotten und andere waren wichtige Einwanderungsgruppen, die in der Geschichte entscheidend für den Aufstieg und Erfolg von z.B. Preußen waren. Selbstverständlich hat sich damals auch niemand einen Deut darum gekümmert, woher jemand ursprünglich stammt.
Man könnte sogar umgekehrt sagen, dass der Nationalismus erst die Stabilität und den Erfolg von Vielvölkerreichen beendet hat. Immerhin lässt sich aus der Geschichte ablesen, dass die meisten Hochkulturen und die größten Erfolge dort stattfanden, wo Schmelztiegel entstanden oder jeder Stamm, der etwas auf sich hielt, einmal durchgezogen ist (ok, das geht recht weit zurück).

Na, das soll mal genügen, das wird eh keiner lesen!

es grüßt und verschwindet
Der Wirrkopf
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Wirrkopf ist offline  
Alt 12.09.2008, 23:06   #73
Amanida
Senior Member
 
Registriert seit: 08/2007
Beiträge: 501
"da mittlerweile alle wissen sollten, dass es im biologischen Sinne keine verschiedenen menschlichen Rassen gibt"

Selbst wenn es verschiedene Rassen gäbe (Achtung Konjunktiv!), fände ich das nicht schlimm. Man muss doch dann nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Rasse unbedingt besser wäre als die andere. Ist man automatisch rassistisch, wenn man annimmt es gibt verschiedene Rassen OHNE diese im gleichen Atemzug zu diskriminieren?

(und mich jetzt bitte nicht wörtlich niedermetzeln, sonst lösch ich meinen Beitrag wieder)
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Amanida ist offline  
Alt 12.09.2008, 23:30   #74
fleurmarisol
abgemeldet
Zitat:
Zitat von foreverYours Beitrag anzeigen
fällt das nur mir auf oder ist es nicht logisch, dass die NPD berechnenderweise darauf achtet, im gesetzlichen rahmen zu bleiben, denn was könnten sie noch reißen, würden sie verboten werden? so lange, bis vielleicht irgendwann der armseelige tag kommt, dass die NPD mehr machteinfluß hat, um sich selbst die gesetze zu drehen, wie sie wollen (hat ja schon einmal funktioniert), so lange wird die NPD schon drauf schauen, dass ihnen nichts nachgewiesen werden kann.
Ja, genau wie es die NSDAP während der Weimarer Republik getan hat. Der Wolf im Schafspelz, sozusagen.

Zitat:
Zitat von fleurmarisol Beitrag anzeigen

Dass wir überhaupt Hautfarben eine derart große Bedeutung beimessen, ist tragisch!
Bzw. wenn man es mit einer Wertung tut, ist es tragisch.

Was mir noch einfällt, wären wir tatsächlich ein homogener Staat ohne Einflüsse anderer Kulturen, müssten wir uns bspw. den ganzen Tag von Sauerkraut und Eisbein ernähren (ja nicht einmal Kartoffeln wären möglich), hm, da lob ich mir doch die kulinarische Vielfalt unseres Vielvölkerstaates!!
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fleurmarisol ist offline  
Alt 12.09.2008, 23:56   #75
underline
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Registriert seit: 11/2004
Beiträge: 7.534
Zitat:
Zitat von Amanida Beitrag anzeigen
"da mittlerweile alle wissen sollten, dass es im biologischen Sinne keine verschiedenen menschlichen Rassen gibt"

Selbst wenn es verschiedene Rassen gäbe (Achtung Konjunktiv!), fände ich das nicht schlimm. Man muss doch dann nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Rasse unbedingt besser wäre als die andere. Ist man automatisch rassistisch, wenn man annimmt es gibt verschiedene Rassen OHNE diese im gleichen Atemzug zu diskriminieren?

(und mich jetzt bitte nicht wörtlich niedermetzeln, sonst lösch ich meinen Beitrag wieder)
Wenn es "rassen" gäbe, dann bin ich mir sicher das früher oder später eine behaupten würde sie wären die Herrenrasse ääähmm besser(in irgendeinem Sinne)

ps.: mit rauslöschen ist jetzt nix mehr
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underline ist offline  
Alt 13.09.2008, 00:10   #76
Amanida
Senior Member
 
Registriert seit: 08/2007
Beiträge: 501
Zitat:
Zitat von underline Beitrag anzeigen
sie wären die Herrenrasse ääähmm besser(in irgendeinem Sinne)
Was dann aber auch frauendiskriminierend wäre.
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Amanida ist offline  
Alt 13.09.2008, 00:23   #77
underline
back?
 
Registriert seit: 11/2004
Beiträge: 7.534
Zitat:
Zitat von Amanida Beitrag anzeigen
Was dann aber auch frauendiskriminierend wäre.
DAS wäre der Herrenrasse dieser besagaten "besseren Rasse ja nur recht.
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underline ist offline  
Alt 13.09.2008, 00:36   #78
Amanida
Senior Member
 
Registriert seit: 08/2007
Beiträge: 501
Möchtest du damit andeuten, dass Nationalsozialisten frauendiskriminierend waren/sind?
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Amanida ist offline  
Alt 13.09.2008, 00:37   #79
fleurmarisol
abgemeldet
Zitat:
Zitat von Amanida Beitrag anzeigen
Möchtest du damit andeuten, dass Nationalsozialisten frauendiskriminierend waren/sind?
Überhaupt nicht, Frauen waren ja nur dazu da Kinder zu kriegen und die Soldaten von morgen heranzuzüchten
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Geändert von fleurmarisol (13.09.2008 um 00:40 Uhr)
fleurmarisol ist offline  
Alt 13.09.2008, 00:41   #80
Earendil
Member
 
Registriert seit: 06/2008
Beiträge: 111
Zitat:
Zitat von underline Beitrag anzeigen
Wenn es "rassen" gäbe, dann bin ich mir sicher das früher oder später eine behaupten würde sie wären die Herrenrasse ääähmm besser(in irgendeinem Sinne)

ps.: mit rauslöschen ist jetzt nix mehr
Andere Frage: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschen in diesem Sinne überall gleich sind, obwohl das sonst in der Natur nahezu nie vorkommt?

@Wirrkopf:
Mit deinem Ansatz stellst aber du bzw. irgendwer fest, ob eine Partei aus Verfassungsfeinden besteht. Das ist erstens nicht Aufgabe des einzelnen Bürgers, da das zweitens die Verfassungsrichter auch besser können. das Problem momentan ist ja gerade, dass der Staat die NPD sehr wohl anders behandelt. Der Bürger kann natürlich denkenb, was er will, muss aber akzeptieren, dass sein Urteil keine Relevanz hat. Ob sich die Gegendemonstranten nicht ebenso verfassungsfeindlich benehmen, mag der geneigte Beobachter dann aber ebenfalls beurteilen*raf*

Wenn du historische Beispiele bringst, solltest du dazu aber auch sagen, dass es damals noch ganz andere Methoden gab, bestimmte Gruppen, die irgendwem unbeliebsam erschienen, zu unterdrücken. Außerdem waren Sicherheit, Rechtssicherheit und die ganzen anderen Annehmlichkeiten natürlich nicht im heutigen Maße gewährleistet.
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Earendil ist offline  
 

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