12.09.2008, 22:03 | #71 | ||
ambitious outsider
Registriert seit: 05/2008
Ort: HH
Beiträge: 4.659
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Ok. Ich bin einverstanden.
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12.09.2008, 22:43 | #72 | ||
Member
Registriert seit: 12/2005
Beiträge: 200
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Eigentlich OT, aber nach der Wiedereröffnung das eigentliche Thema
Um mal - obwohl ich nicht glaube, dass erregte Gemüter das als Anlass nehmen werden, etwas ruhiger hier zu diskutieren - auch was beizutragen:
1. - Parteien und VErfassungswidrigkeit Der Umstand, dass eine Partei nicht als verfassungswidrig verboten wurde, bedeutet zunächst nur, dass sie vom Staat und seinen Teilkörperschaften und Behörden als Partei gleich zu behandeln ist. Das bedeutet aber nicht, dass diese Partei tatsächlich verfassungsgemäß ist. Eine Partei, deren Kader und Programm auf die nationale Revolution hinarbeiten und (z.T. in einigen kleinen Dörfern und Städten) bewusst die staatliche Ordnung ersetzen wollen, insbesondere, indem statt der Polizei Ordnungsmacht ausgeübt wird, die Bundesrepublik Deutschland nicht als den vaterländischen Staat ansieht, sondern eine Verirrung und in ihrer Kaderschulung bewusst zur vorgeschobenen Angepasstheit und Staatstreue als Strategie aufruft, um den "Kampf um die Straßen" zu führen... das dies für viele Bürger nicht verfassungsgemäß ist, leuchtet ein. Um die Waage zu halten kann man ebenso ein Beispiel aus der anderen Ecke anführen. Die DKP verfolgt meines Wissens programmatisch auch immer noch die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland, um - wie alle kommunistischen Parteien, von denen ich bislang gehört habe - die klassenlose utopische Gesellschaft des Kommunismus über das notwendige Zwischenstadium des Sozialismus, der Diktatur des Proletariats, zu erreichen (selbstverständlich geführt von dem Parteikader, nicht von basisdemokratischen Räte-Strukuren). Kurz, diese Partei hat eine verfassungswidrige Einstellung, ist aber wie die NPD (noch) nicht verboten. Von staatlicher Seite also wie andere Parteien zu behandeln, aber aufgrund der Programmatik unproblematisch für den Bürger als verfassungswidrig einzuordnen. Und selbstverständlich gibt es dort ebenfalls Menschen, die die Taten linksextremer Diktaturen nicht unbedingt als Fehler oder Verbrechen eingestehen (man denke nur an Äußerungen, die den anti-imperialistischen Schutzwall als etwas Gutes hinstellten). Fazit: Nur weil verfassungsfeindliche Parteien nicht verboten sind, heißt das nicht, dass sie keine Verfassungsfeinde sind. Der Staat muss sie gleich behandeln, der Bürger ist da natürlich freier. 2. - Rassisten Rassismus ist nicht das "Ich habe ein Problem mit solchen Ausländern, die sich aufführen wie die Axt im Walde"-Einstellung sondern darüber hinaus die generelle Einstellung gegen Menschen anderer Hautfarbe oder Herkunft (da mittlerweile alle wissen sollten, dass es im biologischen Sinne keine verschiedenen menschlichen Rassen gibt. Wenn man aber der schwächeren ersten Meinung anhängt, sollte man diese konsequenterweise dahingehend abändern, dass man mit allen Menschen ein Problem hat, die sich aufführen wie die Axt im Walde. Es gibt meiner Ansicht nach jedenfalls keinen qualitativen Unterschied, ob ich nun von einem Ausländer, einem Deutschen mit Migrationshintergrund, einem Deutschen in der xten Generation oder sonstwem auf die zwölf bekomme. Von den Argumenten zur Wirtschaft lasse ich mich gar nicht erst ein... 3. - Nationalstaat, homogen, Vielvölkerstaat Da das Konzept der Nation großzügig geschätzt erst pupsige 200 Jahre existiert (und zwar sowohl als Theorie als auch staatliche Praxis), halte ich die Aussagen zur Überlegenheit von homogenen Staaten als stabiler für gewagt. Antike Vielvölkerreiche wie das Römische Reich haben sich doch als Erfolgsstory erwiesen. Auch die Schweiz hält sich schon länger als der Großteil der Staaten um sie herum überhaupt bestehen. Russland, die USA, China... auch nicht erst seit gestern vorhanden und - trotz vorhandener Probleme - nicht vor dem unmittelbaren Zerfall. Und was ist überhaupt ein homogener Staat? Einer, in den alle Ankömmlinge sich integrieren, ohne Elemente ihrer Kultur einzubringen? Dann gäbe es "Deutschland" auch nicht... Polen, Hugenotten und andere waren wichtige Einwanderungsgruppen, die in der Geschichte entscheidend für den Aufstieg und Erfolg von z.B. Preußen waren. Selbstverständlich hat sich damals auch niemand einen Deut darum gekümmert, woher jemand ursprünglich stammt. Man könnte sogar umgekehrt sagen, dass der Nationalismus erst die Stabilität und den Erfolg von Vielvölkerreichen beendet hat. Immerhin lässt sich aus der Geschichte ablesen, dass die meisten Hochkulturen und die größten Erfolge dort stattfanden, wo Schmelztiegel entstanden oder jeder Stamm, der etwas auf sich hielt, einmal durchgezogen ist (ok, das geht recht weit zurück). Na, das soll mal genügen, das wird eh keiner lesen! es grüßt und verschwindet Der Wirrkopf
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12.09.2008, 23:06 | #73 | ||
Senior Member
Registriert seit: 08/2007
Beiträge: 501
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"da mittlerweile alle wissen sollten, dass es im biologischen Sinne keine verschiedenen menschlichen Rassen gibt"
Selbst wenn es verschiedene Rassen gäbe (Achtung Konjunktiv!), fände ich das nicht schlimm. Man muss doch dann nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Rasse unbedingt besser wäre als die andere. Ist man automatisch rassistisch, wenn man annimmt es gibt verschiedene Rassen OHNE diese im gleichen Atemzug zu diskriminieren? (und mich jetzt bitte nicht wörtlich niedermetzeln, sonst lösch ich meinen Beitrag wieder)
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12.09.2008, 23:30 | #74 | ||||
abgemeldet
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Zitat:
Zitat:
Was mir noch einfällt, wären wir tatsächlich ein homogener Staat ohne Einflüsse anderer Kulturen, müssten wir uns bspw. den ganzen Tag von Sauerkraut und Eisbein ernähren (ja nicht einmal Kartoffeln wären möglich), hm, da lob ich mir doch die kulinarische Vielfalt unseres Vielvölkerstaates!!
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12.09.2008, 23:56 | #75 | |||
back?
Registriert seit: 11/2004
Beiträge: 7.534
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Zitat:
ps.: mit rauslöschen ist jetzt nix mehr
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13.09.2008, 00:10 | #76 | ||
Senior Member
Registriert seit: 08/2007
Beiträge: 501
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Was dann aber auch frauendiskriminierend wäre.
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13.09.2008, 00:23 | #77 | ||
back?
Registriert seit: 11/2004
Beiträge: 7.534
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DAS wäre
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13.09.2008, 00:36 | #78 | ||
Senior Member
Registriert seit: 08/2007
Beiträge: 501
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Möchtest du damit andeuten, dass Nationalsozialisten frauendiskriminierend waren/sind?
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13.09.2008, 00:37 | #79 | |||
abgemeldet
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Zitat:
Geändert von fleurmarisol (13.09.2008 um 00:40 Uhr) |
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13.09.2008, 00:41 | #80 | |||
Member
Registriert seit: 06/2008
Beiträge: 111
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Zitat:
@Wirrkopf: Mit deinem Ansatz stellst aber du bzw. irgendwer fest, ob eine Partei aus Verfassungsfeinden besteht. Das ist erstens nicht Aufgabe des einzelnen Bürgers, da das zweitens die Verfassungsrichter auch besser können. das Problem momentan ist ja gerade, dass der Staat die NPD sehr wohl anders behandelt. Der Bürger kann natürlich denkenb, was er will, muss aber akzeptieren, dass sein Urteil keine Relevanz hat. Ob sich die Gegendemonstranten nicht ebenso verfassungsfeindlich benehmen, mag der geneigte Beobachter dann aber ebenfalls beurteilen*raf* Wenn du historische Beispiele bringst, solltest du dazu aber auch sagen, dass es damals noch ganz andere Methoden gab, bestimmte Gruppen, die irgendwem unbeliebsam erschienen, zu unterdrücken. Außerdem waren Sicherheit, Rechtssicherheit und die ganzen anderen Annehmlichkeiten natürlich nicht im heutigen Maße gewährleistet.
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