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Themen-Optionen |
11.03.2009, 14:00 | #1 | |
Member
Registriert seit: 02/2004
Ort: Nordrhein-Westfalen
Beiträge: 144
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Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an
Zitat:
Was ist eure Meinung dazu ? My 2 cents: Ich finde, dass jemand wie Wolfgang Schäuble (CDU), der derartig die Pfeiler unserer Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt und sich derartig schlecht mit ihnen anfreunden kann, die Frage gefallen lassen muss, ob seine politische Haltung überhaupt noch verfassungskonform und demokratisch ist. |
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11.03.2009, 14:00 | #00 |
Administrator
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Hallo alfheri, in jeder Antwort auf deinen Beitrag findest du eine Funktion zum Melden bei Verstössen gegen die Forumsregeln.
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11.03.2009, 14:04 | #2 | ||
lass das!
Registriert seit: 01/2001
Beiträge: 35.596
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Vielleicht hat Herr Schäuble das Prinzip der Gewaltenteilung noch nicht richtig verstanden.
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11.03.2009, 15:39 | #3 | ||
Forumsgast
Beiträge: n/a
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Mensch, hätt´s mal lieber richtig geklappt bei dem... ...so einen Neurotiker braucht doch keiner! Erst recht nicht in der Politik...
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11.03.2009, 22:14 | #4 | ||
Dauerhaft Gesperrt
Registriert seit: 01/2009
Ort: Rhein-Main-Gebiet
Beiträge: 4.107
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Die Bundesverfassungsrichter beschweren sich seit Jahrzehnten darüber, dass die Politiker ihren Job nicht ordentlich machen. Das interessiert da auch keinen
Viel Wind um Nichts.
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11.03.2009, 22:58 | #5 | ||
Quoten-, äh, -dings
Registriert seit: 03/2006
Beiträge: 4.911
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Manchmal machen sie ihren Job schon ganz richtig, und das Bundesverfassungsgericht macht alles wieder kaputt. Zum Beispiel beim Schächtungsurteil. Ich habe auch manchmal den Eindruck, dass das BVerfG zuviel Macht hat und zum Staat im Staat wird, so wie es nach der Einführung des "Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich" der Reichskanzler war.
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11.03.2009, 23:03 | #6 | ||
Dauerhaft Gesperrt
Registriert seit: 01/2009
Ort: Rhein-Main-Gebiet
Beiträge: 4.107
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Negativ, es obliegt den Richtern zu beurteilen, ob die Politiker sich im Rahmen der durch die Verfassung festgelegten Wertungen bewegen.
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12.03.2009, 02:19 | #7 | ||
Registriert seit: 08/2004
Ort: München
Beiträge: 19.817
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meiner ansicht nach ist schäuble seit dem attentat auf ihn paranoid und psychisch krank.
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