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Alt 11.03.2009, 14:00   #1
alfheri
Member
 
Registriert seit: 02/2004
Ort: Nordrhein-Westfalen
Beiträge: 144
Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an

Zitat:
Zitat von spiegel-online
Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen. Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung.
mehr unter...

Was ist eure Meinung dazu ?

My 2 cents:
Ich finde, dass jemand wie Wolfgang Schäuble (CDU), der derartig die Pfeiler unserer Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt und sich derartig schlecht mit ihnen anfreunden kann, die Frage gefallen lassen muss, ob seine politische Haltung überhaupt noch verfassungskonform und demokratisch ist.
alfheri ist offline  
Alt 11.03.2009, 14:00 #00
Administrator
Hallo alfheri, in jeder Antwort auf deinen Beitrag findest du eine Funktion zum Melden bei Verstössen gegen die Forumsregeln.
Alt 11.03.2009, 14:04   #2
Sailcat
lass das!
 
Registriert seit: 01/2001
Beiträge: 35.596
Vielleicht hat Herr Schäuble das Prinzip der Gewaltenteilung noch nicht richtig verstanden.
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Sailcat ist offline  
Alt 11.03.2009, 15:39   #3
Pierrot*
Forumsgast
 
Beiträge: n/a
Mensch, hätt´s mal lieber richtig geklappt bei dem... ...so einen Neurotiker braucht doch keiner! Erst recht nicht in der Politik...
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Alt 11.03.2009, 22:14   #4
Schnuckelche
Dauerhaft Gesperrt
 
Registriert seit: 01/2009
Ort: Rhein-Main-Gebiet
Beiträge: 4.107
Die Bundesverfassungsrichter beschweren sich seit Jahrzehnten darüber, dass die Politiker ihren Job nicht ordentlich machen. Das interessiert da auch keinen

Viel Wind um Nichts.
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Schnuckelche ist offline  
Alt 11.03.2009, 22:58   #5
poor but loud
Quoten-, äh, -dings
 
Registriert seit: 03/2006
Beiträge: 4.911
Manchmal machen sie ihren Job schon ganz richtig, und das Bundesverfassungsgericht macht alles wieder kaputt. Zum Beispiel beim Schächtungsurteil. Ich habe auch manchmal den Eindruck, dass das BVerfG zuviel Macht hat und zum Staat im Staat wird, so wie es nach der Einführung des "Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich" der Reichskanzler war.
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poor but loud ist offline  
Alt 11.03.2009, 23:03   #6
Schnuckelche
Dauerhaft Gesperrt
 
Registriert seit: 01/2009
Ort: Rhein-Main-Gebiet
Beiträge: 4.107
Negativ, es obliegt den Richtern zu beurteilen, ob die Politiker sich im Rahmen der durch die Verfassung festgelegten Wertungen bewegen.
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Schnuckelche ist offline  
Alt 12.03.2009, 02:19   #7
Wusch
 
Registriert seit: 08/2004
Ort: München
Beiträge: 19.817
meiner ansicht nach ist schäuble seit dem attentat auf ihn paranoid und psychisch krank.
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Wusch ist offline  
 

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