Forengast

Da einige Helden hier, so wie das überhebliche Polit-Ass gotto (nimm das nicht zu ernst bitte), meinen, ich gehöre in die rechte Ecke, würde ich gerne hier mal mit Euch disskutieren, ob es sinnvoll ist, die NPD zu verbieten, oder nicht.

Um das mal kurz klarzustellen, ich bin definitiv nicht aus dem rechten Lager. Ich gehöre in die linke Ecke, aber da zum rechten Flügel.

Meine eigene Meinung hierzu lasse ich noch ab, aber zunächst möchte ich mal gerne von Euch wissen, wie Ihr das seht.

Folgende Gedankenanstöße möchte ich mal geben:

- kann sich unser Land mit dieser Vergangenheit eine rechtsradikale verfassungsfeindliche (oder widrige?) Partei wie die NPD leisten?

- muss es nicht auch eine Partei geben, die die Wünsche von Menschen mit derartigen Gedanken in unserem Volk vertritt, insofern es keine verfassungswidrigen Ziele sind? Ist z.B. die Angst vor Überfremdung nicht etwas ganz normales?

- warum ist die NPD nicht direkt in den 50´er Jahren mit der KPD zusammen verboten worden? Warum denkt man erst jetzt darüber nach?

- was hätte das für Auswirkungen wenn das Bundesverfassungsgericht die NDP nicht verbietet, was ja dann bedeutet, dass die NPD mit ihrem Parteiprogramm eine demokratische Partei gem. der Verfassung wäre? Hatten wir das 1933 nicht schonmal?

- viele andere Demokratien lassen rechtsradikale Parteien zu. Warum nicht wir auch? Nur weil das hier Deutschland ist?

- wenn die NPD verboten werden sollte, wohin wandern die Faschos dann ab? Sind die dann noch zu kontrollieren?


Eure Ansichten bitte.

O L I

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oli,
das problem liegt doch daran, dass sich solche parteien zwar öffentlich von skins und sonstigen nazi-deppen distanzieren wollen, aber wenn man genau hinguckt stecken sie alle unter einer decke. dumme saufende nazis werden auf dauer punktuell zu einer gefahr, aber die politisierende "rechte" ist die echte gefahr für das volk. siehe östereich!
grant

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grant, dann gib doch mal Deine Meinung bekannt? Du würdest also für ein Verbot stimmen?

Forengast

[QUOTE]Originally posted by O L I

- kann sich unser Land mit dieser Vergangenheit eine rechtsradikale verfassungsfeindliche (oder widrige?) Partei wie die NPD leisten?

Auf diese Frage kann man eigentlich nur mit einer Gegenfrage antworten: Welches Land hat eine Vergangenheit um sich eine solche Partei zu leisten? Der Schwerpunkt der Frage liegt aber auf: Welches Land kann denn auf eine reine Vergangenheit zurückblicken?

- muss es nicht auch eine Partei geben, die die Wünsche von Menschen mit derartigen Gedanken in unserem Volk vertritt, insofern es keine verfassungswidrigen Ziele sind? Ist z.B. die Angst vor Überfremdung nicht etwas ganz normales?

Diese Ängste sind nicht PC, darum ist jede Partei die versucht sich derer anzunehmen zu rechts.

- warum ist die NPD nicht direkt in den 50´er Jahren mit der KPD zusammen verboten worden? Warum denkt man erst jetzt darüber nach?

Kalter Krieg.

- was hätte das für Auswirkungen wenn das Bundesverfassungsgericht die NDP nicht verbietet, was ja dann bedeutet, dass die NPD mit ihrem Parteiprogramm eine demokratische Partei gem. der Verfassung wäre? Hatten wir das 1933 nicht schonmal?

Echte Auswirkunge würde es wohl nicht haben, nicht mehr als jetzt denke ich. Die meisten Menschen haben ihre Meinung zu der Partei (pro oder kontra) und die wird sich durch ein Gerichtsurteil nicht ändern.

- viele andere Demokratien lassen rechtsradikale Parteien zu. Warum nicht wir auch? Nur weil das hier Deutschland ist?

Die Frage ist, was du als rechtsradikal definierst. und wie weit die Partei geht. An welche "Schwesterparteien" denkst du?

- wenn die NPD verboten werden sollte, wohin wandern die Faschos dann ab? Sind die dann noch zu kontrollieren?

Ein wesentlicher Effekt wird wohl sein, daß die NDP weniger Geld bekommt und es mit legalen Demonstrationen schwerer haben wird.
Sind deine "Faschos" (meinst du damit die faschistische Partei Italiens? die gelten als demokratisch ) jetzt kontrollierbar?

[QUOTE]

Ob ich linkseckig oder rechtsflügelig bin, überlasse ich der Nachwelt zur Beurteilung.

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Grant, welche Gefahr für das österreichische Volk meinst du?
Brennende Asylantenheime, durch die Straße gehetzte Ausländer oder Aufmärsche von offensichtlichen Nazis?

Bitte, erklärs mir.

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oli,
eine verdammt schwierige frage, aber ok: ich würde sie abschaffen wollen, quasi als risikoverminderung. 100% könnte ich allerdings nicht dahinter stehen, aber ich würde es tun.


grant

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Hallo OLI,

das sind recht viele Punkte, die Du da ansprichst und man koennte zu jeden etwas schreiben. Erstmal vorweg, der Sinn eines NPD-Verbotes definiert sich ueber die Motivation, was ich mir davon verspreche. Darueber sollte man sich als allererstes Gedanken machen.

Weshalb die KPD, aber nicht die NPD verboten wurde, dass wuerde mich auch interessieren, aber in Anbetracht der laschen Nazi-Aufarbeitung in den 50er Jahren kein Wunder.

Die Frage, ob sich die Faschisten erst recht der Kontrolle entziehen ist zweischneidig, denn jetzt fuehlen sich diese Leute in Sicherheit, solange die Partei legal bleibt.

Gruss
BartS

Forengast

Hallo,

wollte auch mal meine meinung dazu äußern. Auch wenn ich befürchten muß, das mir hier so manch einer an die gurgel gehen wird. Aber dies ist meine sicht der dinge.

Ich persönlich bin gegen ein Parteiverbot. Denn nicht die Partei an sich ist das problem. Das problem sind die, die sich hinter dieser partei versuchen zu verstecken. Und das sind meistens die Nazi´s. Klar die mitglieder dieser Partei sind nicht gerade unschuldslämmer, einige von denen agieren auch in der rechten Szene. Das mag sein, aber man sollte sich doch fragen, warum solche parteien verstärkten zulauf haben?

Und den haben sie, so meine ich, weil sie vor allem den jungen leuten aus der seele sprechen. Weil sie genau das anklagen worum sich unsere derzeitigen politiker nicht kümmern. Nämlich um die eigene jugend deutschlands.

Um diese Partei verbieten zu können, müssen die beweise schwerwiegend sein. Und an diesen beweisen zweifle ich ehrlich gesagt ein wenig. Denn nicht ohne grund, gab es ein solches Parteiverbot noch nicht so oft. Und wer garantiert dann, das es keine neue partei gibt unter anderem namen, die dort weiter macht, wo die NPD aufgehört hat?

Denn es wird jede partei zugelassen die keine verfassungswidrigen ziele in ihrem Parteiprogramm haben. Nur kann man im grunde genommen viel in so ein programm schreiben. Denn es heißt noch lange nicht, das man sich daran auch hält. Und dies gilt denke ich für alle parteien.

So jetzt könnt ihr mir den kopf waschen!

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würdest Du dem Verbot zustimmen Toff?

Forengast

Ja, soweit ich das von der Ferne und den Medien beurteilen kann.
Allein schon der finazielle Verlust für diese Partei sollte das Risiko wert sein.