la_manie

Naja, ob die Linke so verfassungsfeindlich ist, da bin ich mir nicht sicher. Tatsache ist, dass sie den großen Parteien ein Dorn im Auge ist.

gastlovetalk

Nein, die Ueberwachung in der Bundesrepublik war mit der in der DDR nicht vergleichbar. Dafuer standen gar nicht soviele Ressouren zur Verfuegung, und einen politischen Willen dazu gab es auch nicht.

Die RAF z.B. haette es in der DDR so gar nicht geben koennen, die StaSi haette die Leute sofort erkannt und gehabt (in der BRD wurde sie allerdings auch von der DDR (HVA) unterstuetzt, u.a. mit Waffen, Geld, Schulungen, Unterschluepfen, Tarnidentitaeten).

Ich kritisiere bei Deinem Satz aber vor allem Dein "nach wie vor". Denn das ist nicht nur nicht wahr, es ist auch nicht der springende Punkt.

Der springende Punkt ist vielmehr, dass nach dem Zusammenbruch des Ostblocks die (vormals westlichen, nun europaeischen) Politiker von der oestlichen Nachrichtendienstmentalitaet gelernt haben, und angesichts des Medien- und Kommunikationswandels (Mobiltelefone statt Telefonzellen, email, Internet, soziale Netzwerke) die elektronische Ueberwachung mit viel weniger (Personal-)Aufwand flaechendeckende Erkenntnisse in den Blick von Nachrichtendienst- und Entscheiderzentralen bringen kann als frueher, zur Papierzeit.

Die juengeren Generationen gehen noch dazu sehr generoes mit ihren persoenlichen Daten und dazugehoerigen Meinungen und Geschmacksurteilen um (und auch wir hier, und ich zaehle mich inzwischen zu den Aelteren, sind fuer Ueberwachungsbehoerden keineswegs anonym und unerkennbar und geben doch meist sehr viel von uns preis).

Angesichts der neueren Entwicklungen muss ich leider manchmal resigniert konstatieren: "Familie Honecker hat doch gesiegt."

gastlovetalk

Aber auch den Systemopfern der DDR. Und die hat es eben auch gegeben.

PIcasso1989

Ach Gott, "Unrechtsstaat."

So ein undifferenzierter Totschlag-Begriff.

Ein Unrechtsstaat ist jedenfalls derjenige, der Killerkommandos in andere Staaten schickt.

Wie die USA und Israel.

Ein Unrechtsstaat war sicher auch die DDR, wo ein Freund von mir nicht studieren durfte, wenn der Vater nicht Parteikonform war.

Unrechtsstaaten gibt es sehr viele - in der Vergangenheit wie in der Gegenwart.

Nur redet man liebend gerne mit erhobenem Zeigefinger über die in der Vergangenheit und beschönigend über die Gegenwärtigen.

gastlovetalk

Diese Idee finde ich genau genommen etwas ueberraschend. Es ist ja nicht besonders friedliebend, Killerkommandos ins AUsland zu schicken. Mit der Idee des Rechtsstaates hat es aber nichts zu tun. Voelkerrechtlich gesehen gibt es uebrigens Situationen, in denen Killerkommandos im Ausland als durchaus "o.k." angesehen werden koennen [z.B: wenn zuvor eine Kriegsprovokation, verbunden mit einer Einmischung in innere Angelegenheiten vorlag und es auch schon Tote gab] (was nur wieder zeigt, was man vom Voelkerrecht zu halten hat).

Die Bezeichnung "Unrechtsstaat" ist fuer die DDR deswegen gerechtfertigt, weil sie einerseits ganz bewusst das Recht des Einzelnen dem politischen Willen der Maechtigen unterordnete (es gab ja auch keine funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit, die jemals den Regierenden in die Suppe gespuckt haette - und das war dort auch nicht als Moeglichkeit vorgesehen), und weil es weiterhin massive Ungleichbehandlungen (z.B. Studienmoeglichkeiten Deines Freundes) und auch massive Menschenrechtsverletzungen gab.

gastlovetalk

http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-11726015.html

PIcasso1989

Ja, das fehlen des Verwaltungsrechts war eine der negativen Seiten der DDR.

gastlovetalk

Die alle anderen negativen Seiten sehr verstaerken konnte - und es auch tat.

Verdammt!

Man kritisiert doch nicht die DDR um das heutige System zu legitimieren. Man bezeichnet die DDR als Diktatur, weil sie eine Diktatur war und nicht um als BRD-Bürger besser dazu stehen. Es ist wie es ist, unabhängig davon wie das heutige System ist.

Immer diese "Fasst euch an die eigene Nase"-Mentalität.

Das ist den Deutschen anscheinend ins Blut übergegangen.

PIcasso1989

Doch, genau das.

Ein System, in dem seit 1976 (!) die soziale Schere auseinander geht und mittlerweile Millionen nicht mehr von ihrer Arbeit leben können, derweil andere sich in den Ministerien (z.B. des Herrn Niebel) die Posten zuschieben, ist auch ein Unrechtsstaat.