ich bins

Der Kontakt welcher Art auch immer zu Leuten die schlechte Absichten haben bzw. schlicht primitiv sind, kann immer negativ ausgehen, auch bei heutiger Gesetzeslage.
Nichts kann "großen Bogen um die machen" ersetzen, auch stumpfe Belästigungsgesetze nicht, dann finden die eben anderen Angriffspunkt.
Ich behaupte dass man Leute die etwas später versuchen werden durchaus vorher erkennen kann, vielleicht nicht was, wie und wann genau, aber suspekt bleibt suspekt egal wie es sich dann im Detail manifestiert.


Übrigens §en hin oder her, das dumm-dreiste aufdrängen was viele Leute praktizieren ist jetzt schon bestraft, nicht unbedingt durch staatliche Stellen aber der Seelenmarkt kann schon die Leute zu ihresgleichen befördern und diese Strafe ist härter als all das was idr. für (selbst) ungefragt anfassen und beleidigen verhängt wurde.

DuckDuckGoBot

@NBUC

Eigentlich gar nicht einmal...

Gern wird ja immer das Beispiel der EU-Norm, die sich mit der Normgröße der Schlangengurke beschäftigt, herangezogen.
Aber auch das ist niemals zum Gesetz geworden, sondern war nur eine Vorlage.

Auch wenn man es kaum glauben mag: Die meisten Gesetze sind tatsächlich vernünftig.
Es wird aber mittlerweile so vieles hochgepusht, was ansich keinerlei Betrachtung wert wäre.
Ein generelles Kontaktverbot zwischen Männern und Frauen, es sei denn, dass die Frau zuvor das Formular 735b ausgefüllt hat, gehört sicherlich dazu.

Keine Sorge: Das Menschsein setzt sich immer durch.
Das Menschsein hat die Nazis besiegt, also wird es hier nicht scheitern.

Xenos

Beispiele bitte!

Hat sich irgendjemand die Mühe gemacht die vorgeschlagenen Entwürfe durchzulesen? Sicher ein "Flirtverbot" kann man daraus herleiten - gegenüber Kindern (!) nicht Erwachsenen. Oder wo seht ihr genau eine normierte Strafbarkeit von "Flirten"?

Oneiric

Ein Nein kann sich aus einem Wechselspiel von Distanzierung und Annäherung sehr wohl in ein Ja verwandeln und das wird mitunter Flirten genannt.
Diese Nein heißt Nein will uns dieser Gesetzesentwurf genau dann weiß machen, wenn keine Drohung oder Gewalt den Sexualakt erzwingt.
Es ist auch nichts progressives daran, wenn Sprache einen bloßen Ist-Zustand beschreibt und man ihre alle darüber hinausweisenden Vieldeutigkeiten auszutreiben versucht.
Diese Phantasielosigkeit kommt hier als etwas Progressives daher, ist es aber nicht.

DuckDuckGoBot

Ja, und so wird es auch bleiben. Wenn es etwas Schönes am Menschsein gibt, dann ist es doch gerade das.
Warum habt ihr eigentlich solche Angst vor Gesetzen?
Wenn Gesetze schwachsinnig sind, dann werden sie gebrochen.

Aber das, was ihr hier befürchtet, wird niemals Gesetz werden.

Xenos

Um genau zu sein: Nein, der Entwurf stellt lediglich auf ein bestehendes und wirksames Einverständnis zu den vorgenommenen sexuellen Handlungen ab. Das ist a) praktisch kaum nachzuweisen und b) immernoch keine Argumentation das "sexuelle Handlungen" Flirten umfassen würde.

EDIT: Mal ganz davon abgesehen, der vorgeschlagene Text lautet:

"Wer ohne Einverständnis einer anderen Person
a) sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder an sich von der Person vornehmen lässt oder
b) diese Person zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung an oder mit einem Dritten bestimmt,
wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft."

Selbst wenn Flirten eine sexuelle Handlung wäre, würde das hier nicht erfasst werden.

NBUC

Es ist halt die Frage, was letztlich dann alles unter den Begriff "sexuelle Handlung " gefasst wird und wo man dann in der Praxis die Beweislast wirklich verortet.

Bezgl wirksamer Willenserklärung:
Wenn 2 betrunken poppen und beide am Morgen mit der Wahl nicht mehr zufrieden sind: haben die sich dann gegenseitig vergewaltigt?

Xenos

Habe meinen Post nochmal bearbeitet um herauszustellen, dass selbst wenn Flirten "Sexuelle Handlungen" wäre, es nicht einschlägig sein könnte ("an dieser Person vornimmt"). Aber zu dem Begriff gibt es ja eine stehende Rechtssprechung, also da sehe ich eher kein Problem (Erheblichkeitsschwelle, sozial nicht mehr hinnehmbar, etc.).

bzgl. Beweislast gilt im Strafrecht "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten), es gibt keine Beweislast zu Lasten des Angeklagten - der Staat muss ihm die zur Last gelegte Tat nachweisen.

bzgl. Betrunkenheit: Selbstverständlich kommt es auf das Einverständnis bei "Begehung" an, nicht auf ein böses Erwachen. Ob das dann Willensmängel hätte ist dann eine andere Frage (aber wenn die Schwelle erstmal erreicht ist, dann ist der Täter vermutlich auch selbst straffrei wegen der "seelischen Störung")

Oneiric

Ließ doch bitte den Rest des Textes, besonders § 174 Abs. 1 n.F. & § 175 Abs. 1 n.F.

Xenos

Habe ich. Und? "Sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt" - Wie Flirtet ihr denn? Angrapschen?

Davon abgesehen siehe oben warum normales "Flirten" keine sexuelle Handlung darstellen dürfte. Auch wenn es wissenschaftlich nicht zitierfähig ist lies dir mal diese Zusammenfassung zu bestehenden Gesetzeslage durch. Bei "1." im letzten Abschnitt findest du die Definition der sexuellen Handlung.

EDIT: Oder um die Definition ohne die dort genannten Beispiele anzsehen: 184g StGB (auch wenn es relativ schwammig ist und erst durch die Beispiele "verständlicher" wird)

Und was meinst du mit § 175 I n.F. ? "Das Einverständnis kann nur durch die Person selbst erteilt werden; es ist unwirksam, wenn es nicht auf freier Willensbildung beruht." -> was ist daran problematisch?