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Alt 19.10.2015, 13:19   #111
Trimalchio
abgemeldet
Zitat:
Zitat von Whiskas Beitrag anzeigen
Ja, die Staaten könne ihre Gesetze ändern wie sie wollen.
Jedenfalls so lange Investitionsschutzgesetze sie daran nicht hindern. Ein künftiges Verbot von Fracking wäre eben so schwierig wie das Verbot gefährlicher Stoffe. Fracking gibt es in recht bescheidenem Ausmaß bereits schon. Sehr problematisch dabei auch heute schon die geheimen Mixturen von Chemikalien, bei denen amerikanische Firmen salbst den Feuerwehren nichts verraten mögen.

Zitat:
Zitat von Whiskas Beitrag anzeigen
Die Staaten repräsentieren - zumindest in der Theorie- ihre Bürger. Wenn diese ihre Ansichten und daraufhin die Gesetze ändern, haben die untergeordneten Elemente (Hier die Unternehmen oder teilweise einzelne Bürger) das zu akzeptieren
Das sehe ich auch so. Und es sollte so bleiben. Allerdings würde TTIP weit über die Legislaturperiode hinaus wirken, für die die derzeitigen Abgeordneten gewählt wurden. Und der Ausstieg aus TTIP wäre gleichzeitig schwerer als bei einer erfolgten Verfasssungsänderung.

Der Staatshaushalt wird bedroht sein bei dem Eindruck von Unternehmen, ihre Investitionen würden durch neue Gesetze im Bereich unökologischen oder asozialen Verhaltens beeinträchtigt. Steuererhöhungen müssten eingeplant werden. Und die würden natürlich nicht die Unternehmen treffen, deren Investitionen nicht durch höhere Steuern beeinträchtigt werden sollen.

Zitat:
Zitat von Whiskas Beitrag anzeigen
Selbstverständlich dürfen die Gesetze nicht rückwirkend sein.
Wenn sich eine Anlage nach deren Genehmigung und Bau als zu schädlich herausstellt, darf es auch eine Rückwirkung geben. Allerdings geht der Gesetzgeber bereits jetzt hin und lässt die Altanlagen von der neuen Gesetzeslage unberührt. Nur daran und nicht an mehr sollte ein Investor ein redliches Interesse haben.
Trimalchio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2015, 13:19 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

"iPhone7 Gewinnspiel"
Alt 19.10.2015, 19:11   #112
sadness75
Platin Member
Themenstarter
 
Registriert seit: 10/2011
Beiträge: 1.933
Gibt es eigentlich auch Vorteile? Also für Europa und deren Bürger?

Können wir dann zollfrei bei Ama..dinges bestellen?

Arbeitsplätze? (aber da stört der Mindestlohn und Deutschland wird gleich mal verklagt )

Wirtschaftsboom? Die Reichen werden noch reicher?



Weiß nicht, mir fällt leider nix ein, zumindest nix, was Lischen Müller interessieren könnte.
sadness75 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2015, 19:47   #113
Trimalchio
abgemeldet
Zitat:
Zitat von sadness75 Beitrag anzeigen
Arbeitsplätze? (aber da stört der Mindestlohn und Deutschland wird gleich mal verklagt )
Wenn unter dem gegenwärtigen Mindestlohn Investitionen getätigt werden, weiß der Investor das schon. Es geht nur um die Änderungen nach einer Investition - falls im Freihandelsabkommen selber nicht ausdrücklich Mindestlöhne untersagt werden.

Jede Anhebung der Mindestlöhne würde allerdings zum Problem. Bei einer schleichenden Geldentwertung wäre der Mindestlohn am Ende dann gar nichts mehr wert. Das ist allerdings ein verschlechterter Standard für Arbeitnehmer.
Trimalchio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2015, 10:18   #114
tobiii
Member
 
Registriert seit: 02/2010
Beiträge: 233
Also ich schaffe es jetzt wohl nicht mehr alles durchzulesen, aber als grundsätzliche Anwort, auf die Frage, was an TTIP schlecht ist, kann man doch schon eines ganz deutlich sagen. Die quasi Geheimhaltung der Inhalte und das Raushalten der Öffentlichkeit sind doch deutlich genug, dass es eine völlig undemokratische Entscheidung wird. Und diese wird somit sicher nicht im Sinne der Verbraucher sein, sonst gäbe es ja wenig Grund da so ein Geheimniss draus zu machen.

Es ist der freuchte Traum der Lobbyisten, so viel sollte jedem klar sein.
Sich darüber zu freuen, dass keine Kennzeichnungspflich besteht, ist schon klare Verblendung durch Wirtschaft und Medien. Klar ich verbringe am besten jeden Tag 2-3 Stunden damit zu kucken was in welchem Lebensmittel ist. Nur sag mal, wenn die es nicht kennzeichnen müssen, wie soll ich das dann so einfach raus bekommen?

Schiedsgerichte sind toll? Ah, klar. Wenn ich das richtig verstanden habe, kann ein Unternehmen einen Staat vor einem unabhängigen (was auch immer das bedeuten soll) verklagen. Wie wird das Gericht bestimmt...? usw... Fragen über Fragen...

Aber man muss zugeben, eine Diskussion ist eigtl. müßig und sinnlos, solange man als Bürger keine Details kennen darf. Und jeder der was weiß, es nicht sagen darf.

Dieses Anti-Demokratische Abkommen macht mich wahnsinnig und es ist für mich unglaublich wie gering der Widerstand ist. Selbst wenn es Punkte gibt, denen man zustimmt. So lange es nur eine kleine Elite weiß, ist das für mich ein wirtschaftlich gesteuertes Diktat, welches ein demokratisch gewählter Politiker niemals mitmachen dürfte. Witzigerweise muss man auch mal überlegen, welche Auswirkungen es haben könnte. Man überlege mal, wenn jetzt z.B. eine gewisse Branche dadurch Vorteile erhält könnte man jetzt schon Geld auf einen steigenden Aktienkurs setzen. Ob das alles so sauber ist, sehe ich sehr kritisch.

Wo man parallelen ziehen kann zwischen einem mehr oder weniger geheimen Abkommen und einer sehr wackeligen Verschwörung zum WTC, sehe ich nun wahrlich nicht. Aber mal schön immer der Wirtschaft vertrauen, die handeln ja immer in unserem Sinne...
tobiii ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2016, 10:29   #115
Trimalchio
abgemeldet
Das Thema dümpelt vor sich hin. Dabei ist der Wirtschaftsminister Gabriel in seinem unermüdlichen Kampf für den schlimmsten Fehler der deutschen Politik gerade gut vorangekommen. Kurz nach Massendemos gegen TTIP und Ceta hat er die SPD auf seinen Kurs eingeschworen.

Und wie schaut es aus? Gab es jetzt schon Massenaustritte der SPD, um von außerhalb der SPD diesen weitreichenden politischen Fehler zu bekämpfen? Wer drnbleibt, fördert den Kurs der SPD auch noch.
Trimalchio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2016, 10:29 #00
Verbraucherinformant

Registriert seit: 21.08.2005
Ort: Litfaß
Beiträge: 4692

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