Verunglimpfung von Frauen: Volksverhetzung - Seite 3

PIcasso1989 · 15.06.2020, 16:24

Zitat:

Zitat von Dexter Morgan

Schwierige Materie, s.:
[I]Eine heftige öffentliche Debatte um den Tucholsk....
https://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder

Ja, ich kenne das - das berühmte "Soldaten sind Mörder."
Das ist natürlich heftig, aber wo kein Verbot überschritten, dort keine Strafe. Und wen man kein Gesetz findet, eines hinzubiegen, das explizit für 4 Gruppen -und nicht für 5- gilt, ist schon heavy.

Eines der Vorgängerurteile, die das Recht genauso verbogen haben und heute auch von keinem Rechtsgelehrten gehalten werden, ist das sog. Ersatzdiensturteil. Obwohl im Gesetz explizit stand, daß die Länge des Ersatzdienstes diejenige der Wehrzeit nicht überschreiten darf, hatte das BVG genau das gebilligt.

Beitragsmeldung

Dieser Beitrag verstößt gegen die Forenregeln? Hier melden.

monochrom · 15.06.2020, 16:24

Zitat:

Zitat von PIcasso1989

Mir scheint das eindeutig. Es IST eindeutig, weil im Gesetzestext niedergeschrieben: "...nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische.....". Auf "Frauen" trifft das nicht zu - sie gehören zu keiner der 4 Gruppen - und ist auch nicht gemeint - es hilft in solchen Fällen ungemein und ist auch Pflicht eines Gerichts, sich in den (Bundestags) Akten über den Willen des Gesetzgebers Klarheit zu verschaffen. Und der bezieht sich ausschließlich auf die 4 Gruppen.

Als "beleidigend" empfinde ich die Äußerungen durchaus. Aber das ist wiederum nur dann strafbar, wenn es gegen eine konkrete Person gerichtet ist.

Wenn ich dagegen sage "alle Politiker (Frauen, Moderatoren) sind Arschlöcher", dann ist das zwar beleidigend (obwohl im Fall von Politikern zutreffend), aber nicht strafbar.

Also hat das Gericht mal wieder der berühmten pol.corr. wegen das Gesetz verdreht - kommt öfter vor.

Guter Punkt, daran habe ich im ersten Moment gar nicht gedacht! Stimmt, Volksverhetzung kann es qua Definition dann nicht sein. Ergo Fehlurteil.

Beitragsmeldung

Dieser Beitrag verstößt gegen die Forenregeln? Hier melden.

PIcasso1989 · 15.06.2020, 16:30

Zitat:

Zitat von Luthor

Danke fuer die Info. Das wusste ich nicht.

Was waere denn, wenn auf der website stuende *Behinderte sind Menschen zweiter Klasse*
Das waere dann auch nicht strafbar, oder?
Das wuerde auch bedeuten, man koennte nicht verhindern, dass es dort stehen bliebe und ggfs. weiter verbreitet wuerde.

Ich weiß nicht, ob es für diesen Fall entsprechende Gesetze gibt. Generell gibt es schon vor Diskriminierung schützende Gesetze, vor allem im Sozial- und Arbeitsrecht, bis hin zur Beschäftigungsverpflichtung.

Im Strafrecht ist mir nichts bekannt. Im übrigen wäre die Aussage "Behinderte sind Menschen zweiter Klasse" leider keine Diskriminierung, sondern eine Wahrheit.....

Beitragsmeldung

Dieser Beitrag verstößt gegen die Forenregeln? Hier melden.

PIcasso1989 · 15.06.2020, 16:38

...hier das berühmte Zivildiensturteil -nicht im mühsam zu lesenden Text, sondern im Bericht.

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13513989.html

Beitragsmeldung

Dieser Beitrag verstößt gegen die Forenregeln? Hier melden.

Dexter Morgan · 15.06.2020, 16:40

Diese Aussage über Behinderte hätte vielleicht sogar das Potenzial, zu hetzen, je nach Tenor. Frauenfeindliche Aussagen haben das i.d.R. nicht. Eine Volksverhetzung, die das Volk nicht aufhetzen kann, ist eigentlich keine. Das wäre meine Logik.

Beitragsmeldung

Dieser Beitrag verstößt gegen die Forenregeln? Hier melden.

poor but loud · 15.06.2020, 16:49

Zitat:

Zitat von Matze1985

Ich find das Urteil ja vollkommen unproblematisch.

Frauen - oder überhaupt Jemanden als "minderwertig" oder "dem Tier nahestehend" zu bezeichnen und zig Beiträge zu dem Thema zu verfassen - das ist jetzt keine Meinung die eine Gesellschaft schützen muss.

Ich denke da an die Incel-Szene. Da findet man bestimmt ähnlich klingende Beiträge.

Nicht nur Beiträge, sondern auch Massenmörder.

Zitat:

Zitat von Dexter Morgan

Diese Aussage über Behinderte hätte vielleicht sogar das Potenzial, zu hetzen, je nach Tenor. Frauenfeindliche Aussagen haben das i.d.R. nicht.

Das halte ich für eine sehr blauäugige Sicht.

Beitragsmeldung

Dieser Beitrag verstößt gegen die Forenregeln? Hier melden.

monochrom · 15.06.2020, 17:10

Zitat:

Zitat von poor but loud

Nicht nur Beiträge, sondern auch Massenmörder.

Massenmörder?

Geht es nicht noch eine Spur polemischer/ pathetischer?

Beitragsmeldung

Dieser Beitrag verstößt gegen die Forenregeln? Hier melden.

Matze1985 · 15.06.2020, 17:38

Zitat:

Zitat von monochrom

Massenmörder?

Geht es nicht noch eine Spur polemischer/ pathetischer?

Ich persönlich halte diese Szene...in der zB. eben Frauen verunglimpft werden für sehr gefährlich.

Das kann durchaus Nährboden sein für irgendwelche Terrorakte...siehe den Amoklauf von Isla Vista.

Wenn ich dann einen Blog/Forum/Wasauchimmer betreibe, das den gleichen Ton anschlägt gegen Frauen...dann schützt mich die Meinungsfreiheit eben nicht mehr. Und harmlos ist sowas eben auch nicht.

Beitragsmeldung

Dieser Beitrag verstößt gegen die Forenregeln? Hier melden.

poor but loud · 15.06.2020, 17:49

Zitat:

Zitat von monochrom

massenmörder?

geht es nicht noch eine spur polemischer/ pathetischer?

* plonk *

Beitragsmeldung

Dieser Beitrag verstößt gegen die Forenregeln? Hier melden.

Lilly 22 · 15.06.2020, 18:41

Zitat:

Zitat von PIcasso1989

Mir scheint das eindeutig. Es IST eindeutig, weil im Gesetzestext niedergeschrieben: "...nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische.....". Auf "Frauen" trifft das nicht zu - sie gehören zu keiner der 4 Gruppen - und ist auch nicht gemeint - es hilft in solchen Fällen ungemein und ist auch Pflicht eines Gerichts, sich in den (Bundestags) Akten über den Willen des Gesetzgebers Klarheit zu verschaffen. Und der bezieht sich ausschließlich auf die 4 Gruppen...

Nicht korrekt, denn der Gesetzestextdes § 130 Abs. 1 Satz 1 lautet weiter:

....gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung...

Das Revisionsgericht, begründet seine Entscheidung zudem wie folgt:

"Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass zu den von § 130 StGB geschützten "Teilen der Bevölkerung" auch Frauen zählen. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, der Auslegungshistorie, der Systematik und aus dem Zweck der Vorschrift..."

Beitragsmeldung

Dieser Beitrag verstößt gegen die Forenregeln? Hier melden.

Themen-Optionen
Druckbare Version zeigen Jemanden per E-Mail auf dieses Thema hinweisen